Sondersitzung im Bundestag zu Betrug in der Mineralölwirtschaft
Mit einer Sondersitzung am 6. Juni 2024 wird die Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einem Skandal nachgehen, der sich laut ZDF Frontal zu einem der größten Betrugsfälle der deutschen Klimaschutzpolitik entwickeln könnte.
Nach ZDF-Frontal: https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/oelkonzerne-klimaschutz-projekte-china-verdacht-betrug-100.html hätten mindestens ein Viertel sogenannter UER-Projekte vom Umweltbundesamt (UBA) nicht genehmigt werden dürfen, weil sie offenbar auf falschen Angaben beruhten. Obwohl das UBA und das zuständige Bundesumweltministerium mehrfach aus der Branche, von Insidern, von Rechtsanwälten, selbst aus China, auf Manipulationen hingewiesen wurden, passierte nichts. Verstrickt in den Skandal sind augenscheinlich Mineralölkonzerne wie Shell, Rosneft und OMV.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte äußert dazu: "Es ist ein Skandal, dass unsere Regierung diesem Treiben tatenlos zugesehen hat. Zwei Dinge sind jetzt dringend geboten: Erstens braucht es ein sofortiges Moratorium bei zur Unterbrechung der Anerkennung dieser problematischen Zertifikate. Zweitens muss endlich kontrolliert und gegen den Betrug eingeschritten werden! Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre das auch ein Problem für Deutschlands Klimabilanz."
Mit sogenannten Upstream Emission Reduction (UER) Projekten können Mineralölkonzerne seit 2020 die gesetzlichen Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erfüllen. Bei den meisten Projekten werden CO2-Emissionen bei der Ölförderung reduziert. Für eingespartes CO2 gibt es ein UER-Zertifikat. Diese Zertifikate können Mineralölkonzerne nutzen, um ihre gesetzliche Treibhausgasminderungsquote zu erfüllen.
Pressemitteilung vom 30. Mai 2024